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Stellungnahmen


Neben der Erstattung von Empfehlungen zu aktuellen, das Innenressort betreffenden menschenrechtlichen Fragestellungen und im Zuge der Aufarbeitung von Themenschwerpunkten bringt sich der Menschenrechtsbeirat immer wieder im Rahmen von Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen in Gesetz- bzw. Verordnungsgebungsverfahren ein.

2009 - MRB zum BM.I-Gesetzesentwurf - Änderung des AsylG, FPG, GVG-Bund, NAG, StbG, TilgG
2009 - MRB zum Gesetzesentwurf des BMI - Änderung des FremdenpolizeiG, AsylG und NAG
2007 - Stellungnahme zum Fremden- und Asylrecht
2005 - Stellungnahme zur Anhalteordnung Neu
2005 - Stellungnahme zum AsylG und FremdenpolizeiG 2005
2003 - Stellungnahme zur Bundesbetreuungsrichtlinie
 

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Quicklinks

   
 
 

Menschenrechtsbeirat der Republik Österreich, Geschäftsstelle | Minoritenplatz 9, 1014 Wien
office@menschenrechtsbeirat.at     |    +43 (0) 1 53126 3501